Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates der Schweiz befürwortet die Weiterführung der Rollenden Landstraße (RoLa) bis 2028, bevor diese im Anschluss definitiv eingestellt wird.
Mit 15 zu 9 Stimmen hat sich die Kommission für eine Weiterführung bis Ende 2028 ausgesprochen. Zu diesem Zweck sollen 106 Mio. CHF bewilligt werden. Die Kommissionsmehrheit beruft sich dabei insbesondere auf das in der Verfassung festgehaltene und noch immer nicht erreichte Verlagerungsziel und befürchtet bei einer früheren Einstellung eine Rückverlagerung auf die Straße. Außerdem weist sie darauf hin, dass die Rollende Landstraße nach wie vor gut ausgelastet ist und damit durchaus einer Nachfrage entspricht. Sie befürwortet damit die vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Variante.
Eine Kommissionsminderheit erachtet es als einen guten Kompromiss, für die Weiterführung dieser flankierenden Maßnahme bis Ende 2026 insgesamt 64 Mio. CHF vorzusehen. Für sie stellt diese Variante einen Mittelweg zwischen Verlagerungsabsicht und finanziellem Aufwand dar, welcher der Logistikbranche gleichzeitig einen klaren Fahrplan bietet. Sie schließt sich somit der vom Bundesrat in der Botschaft vorgesehenen Variante an.
Eine weitere Minderheit möchte die Rollende Landstraße lediglich bis Ende 2024 weiterführen und sie dazu mit 25 Mio. CHF unterstützen, damit anstehende Entscheidungen und Investitionen in der Logistikbranche nicht herausgeschoben werden.
In der Gesamtabstimmung sprach sich die Kommission mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Vorlage aus. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Frühjahrssession vom Nationalrat behandelt.