Schlagwort: Carpatica Feroviar

Rumäniens Regierung hat am 16.10.2024 per Beschluss die Carpatica Feroviar gegründet, ein neues staatliches Unternehmen für den Schienengüterverkehr mit Sitz in Bucureşti, bd. Dinicu Golescu nr. 38. Das Unternehmen erhielt zunächst ein vom an gleicher Adresse ansässigen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bereitgestelltes Stammkapital von 125.000,00 RON (ca. 25.000 EUR).

Der lange erwartete Schritt erfolgte, um „den Verteidigungsbedürfnissen des Landes zu dienen und den Bedarf an prioritärer Mobilität zu gewährleisten“, heißt es in der Begründung der Regierung. Tatsächlich geht es um die Ablösung des Unternehmens CFR Marfă, das sich quasi in einer Insolvenz befindet, nachdem die Europäische Kommission beschlossen hatte, dass der rumänische Staat eine staatliche Beihilfe in Höhe von 2,6 Mrd. RON (ca. 522 Mio. EUR) zzgl. Zinsen zurückfordern muss.

Die Rückzahlung dieser rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfen bedeutet praktisch das Ende für CFR Marfă, welche gegenwärtig noch einen Marktanteil von 31,2 % hat. Dies ergibt sich auch aus den zwei Aufgabenbereichen der Carpatica Feroviar SA:

– Verkehr von strategischem Interesse, um den Bedarf an prioritärer Mobilität zu gewährleisten, unter Berücksichtigung der Partnerschaften Rumäniens, die sich aus seinen internationalen Verpflichtungen ergeben, und der Notwendigkeit, den Güterverkehr in Krisensituationen abzudecken;

– Kommerzieller Verkehr, als ein staatliches Unternehmen, das aus eigenen Quellen finanziert wird und Schienengüterverkehr durchführen wird, um die Anforderungen des Schienenverkehrsmarktes zu ergänzen.

Die ersten Mitglieder des Verwaltungsrats, die kommissarisch Carpatica Feroviar leiten, sind Angestellte des Verkehrsministeriums oder nachgeordneter Institutionen. Es handelt sich um Adrian-Daniel Găvruță (stellvertretender Generalsekretär des Verkehrsministeriums), Mihail George Staicu (ehemaliger Stabschef des Verkehrsministeriums), Alexandru Radu (Generaldirektor des Unternehmens „INFORMATICĂ FEROVIARĂ“ SA), Otilia-Florentina Nuncă (stellvertretende Direktorin von CNAIR) und Gabriel Budescu (Generaldirektor von CNIR SA). Ihr Mandat erlischt automatisch mit dem Tag der Benennung der Direktoren durch die Hauptversammlung.

Die rumänische Regierung bereitet offenbar die Gründung von „Carpatica Feroviar SA“ vor, einem staatlichen Unternehmen, das in der Lage ist, „den Verteidigungsbedürfnissen des Landes zu dienen“, da die staatliche CFR Marfă finanzielle Probleme hat. Die Gründung der Carpatica Feroviar soll von der Regierung durch eine Notverordnung genehmigt werden. Wenn CFR Marfă seinen Betrieb einstellt, muss der Staat in der Lage sein, alle notwendigen Eisenbahntransporte gemäß den auf rumänischer Ebene in der EU und der NATO vereinbarten Anforderungen sicherzustellen, so das Verkehrsministerium in der Begründung.

Die Situation von CFR Marfă sei sehr schwierig, das Unternehmen werde aber gehalten, um die großen Getreideströme aus der Ukraine übernehmen zu können. Deshalb legte die Exekutive über das Verkehrsministerium den Entwurf einer Notverordnung mit dem Argument vor, dass der Schienengüterverkehr „eine Dienstleistung von allgemeinem strategischem Interesse“ sei und ernsthafte Störungen im Funktionieren der wichtigsten Wirtschaftszweige vermieden werden sollten.

Hauptziel des rumänischen Staates ist die Rückzahlung der CFR Marfă illegal gewährten staatlichen Beihilfe in Höhe von 2,6 Mrd. RON + Zinsen (rd. 526 Mio. EUR), um bei der Europäischen Kommission nicht das Risiko zu erhöhen, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den rumänischen Staat eingeleitet wird. Durch ein neues lebensfähiges Unternehmen, welches den Verteidigungsbedürfnissen des Landes diene, soll jede Verzögerung vermieden werden, und der rumänische Staat soll sich auf die Existenz eines Eisenbahngüterverkehrsunternehmens verlassen können, das in der Lage ist, folgenden Arten von Transporten durchzuführen:

• Transport von Truppen, Ausrüstung, Maschinen, Waffen im Falle der Mobilisierung der rumänischen Streitkräfte und der strategischen Partner;
• Transport humanitärer Hilfe in von bewaffneten Konflikten betroffene Gebiete, um die internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten;
• den Transport von Getreide, Rohstoffen und Brennstoffen, um eine Nahrungsmittel- oder Energiekrise zu vermeiden.

Gleichzeitig ist die militärische Mobilität ein neues Element, das von der Europäischen Kommission für den Programmplanungszeitraum 2021 – 2027 eingeführt wurde und auch in der Verordnung über die Fazilität „Connecting Europe“ 2021 – 2027 (CEF 2.0) enthalten ist, so der Entwurf der Notverordnung.

Der Zweck der Gesellschaft soll ein zweifacher sein:

strategisch – unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheit und der Partnerschaften Rumäniens, die sich aus seinen internationalen Verpflichtungen ergeben;

kommerziell – ein staatliches Unternehmen, das aus eigenen Quellen finanziert wird, Schienengütertransporte durchführt und die Anforderungen des Eisenbahnverkehrsmarktes ergänzt.