Aktuelle Informationen zum europäischen Schienengüterverkehr.
Die Gewerkschaft EVG hat zu einem zweiten bundesweiten Warnstreik am 21.04.2023 zwischen 03:00 Uhr und 11:00 Uhr aufgerufen. Erneut werden Beeinträchtigungen des gesamten Bahnbetriebes, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr erwartet.
Der Bahnbetrieb ist am Tag nach dem EVG-Streik in Deutschland nach Auskunft der DB AG wieder planmäßig angelaufen. Schon seit Montagabend wurden die ersten Güterzüge aus dem Rückstau in den Rangierbahnhöfen wieder angefahren.
Der für heute angekündigte Streik in Deutschland hat den Bahnverkehr zum Erliegen gebracht. Laut DB Netz-Information rollten um 6 Uhr bundesweit nur 20 Züge.
Die Gewerkschaften Verdi und EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft haben in Deutschland für den 27.03.2023 zu einem flächendeckenden Warnstreik aufgerufen. Es werden massive Beeinträchtigungen des gesamten Bahnbetriebes, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr erwartet.
Neben den Einschränkungen im Bahnbetrieb erwarten Operateure auch Einschränkungen auf der ersten bzw. letzten Meile aufgrund von Arbeitsniederlegungen in Umschlagbahnhöfen und Depots, die ebenfalls bestreikt werden können.
Die erste Runde der Tarifverhandlungen, die die EVG derzeit mit rund 50 Unternehmen in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche führt, ist ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende gegangen.
Die EVG fordert eine Lohnerhöhung von 650 EUR für alle als soziale Komponente, alternativ 12 % mehr, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Bei der Deutschen Bahn soll zuvor der Stundenlohn in den untersten Lohngruppen auf den gesetzlichen Mindestlohn von 12 EUR – ohne jede Verrechnung oder Zuschüsse – angehoben werden. Zudem gelte es Ungerechtigkeiten in der Bezahlung zu beseitigen, etwa, wenn für gleiche Tätigkeiten regional unterschiedliche Löhne gezahlt würden.
Die Deutsche Bahn (DB) kritisierte den flächendeckenden EVG-Warnstreik als grundlos und unnötig. Der Konzern habe ein verantwortungsvolles Angebot vorgelegt und sei zu jeder Zeit gesprächsbereit. Der nächste reguläre Verhandlungstermin Ende April sei viel zu spät.
In der zweiten Runde Mitte März hat die DB ein Angebot vorgelegt: 2.500 EUR steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung sowie eine lineare Erhöhung. Insgesamt gäbe es in den ersten 12 Monaten ein Plus von 11 Prozent. Im Angebot ist die DB auch auf zentrale Forderungen der Gewerkschaft eingegangen, etwa einen tariflichen Bahn-Mindestlohn von 13 EUR die Stunde und die Angleichung regionaler Entgelte.
Am 26.11.2022 verkehrte erstmals ein durch die Holzlogistik & Güterbahn (HLG) aus Bebra organisierter Rundholzzug für die Mann Naturenergie in Langenbach die Entladepunkte Scheuerfeld und Rosenheimer Lay. Die Traktion übernahm die HLG mit der E-Lok 185 619 bis Betzdorf (Sieg), die Eifelbahn Verkehrsgesellschaft (EVG) zeichnete mit Loks der Rheinischen Eisenbahn (RE) für die letzte Meile verantwortlich. Ab Scheuerfeld wurde dabei die Infrastruktur der Westerwaldbahn des Kreises Altenkirchen (WEBA) befahren.
Im vergangenen Jahr hatte DB Cargo mit der KSW Kreisbahn Siegen-Wittenstein im November und Dezember Wagengruppen zur Rosenheimer Lay gebracht.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat einen neuen Geschäftsführenden Vorstand. Am 17.10.2022 wählte der dritte Ordentliche Gewerkschaftstag Martin Burkert mit 91 % zum neuen Vorsitzenden. Der 58-Jährige folgt auf Klaus-Dieter Hommel, der nicht erneut zur Wahl antrat. Cosima Ingenschay und Kristian Loroch sind neue Stellvertretende Vorsitzende. Als viertes Mitglied zieht Frank Hauenstein neu in den Geschäftsführenden Vorstand ein.
Am 08.08.2022 hat die Bahnpersonal24 (BP24) bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige erstattet gegen verantwortliche Mitarbeiter oder Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie der Zentrale Mobifair e.V. und der Mobifair – Gesellschaft für Zertifizierung und Beratung. Gleichzeitig wurden Strafanträge gestellt wegen Verleumdung und übler Nachrede sowie Abmahnungen und Unterlassungserklärungen versandt.
Über Websites und Facebook-Posts warfen Gewerkschaft EVG und Mobifair dem Unternehmen Bahnpersonal24 vor, Lokführer aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland gelockt, sie hier in Knebelverträge gesteckt und ausgebeutet zu haben. „Diese unwahren Tatsachenbehauptungen sind neben dem beleidigenden Charakter auch geeignet, unsere Mandantschaft in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und deren Kredit zu gefährden“, erklärte Rechtsanwalt Carsten Ullrich. Zudem würde in den Aussagen beispielsweise suggeriert, dass Bahnpersonal24 einen Einfluss auf den Aufenthaltstitel der Mitarbeiter habe.
Parallel zu den Strafanzeigen gingen an die EVG und Mobifair Abmahnungen wegen Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts. Zudem wurden falsche Tatsachenbehauptungen genutzt, um die bei Bahnpersonal24 beschäftigten Lokführer in unlauterer Art und Weise abzuwerben und damit dem Unternehmen zu schaden. So heißt es auf der EVG-Website: „Wir rufen alle dort noch beschäftigten Kolleginnen und Kollegen auf: Seid mutig und lasst euch das nicht gefallen. Wir begleiten euch gerne in eine faire Zukunft als Lokführer in Deutschland.“ Auch bei Facebook wurden derartige Aussagen gepostet. Mit den Abmahnungen sollen die falschen Tatsachenbehauptungen unterbunden werden.
„Bahnpersonal24 beutet niemanden aus, wir zahlen sogar mehr als den Lohn eines vergleichbaren Lokführers des Marktführers Deutsche Bahn“, betonte Bahnpersonal24-Geschäftsführer Jan Ristau. „Wir bieten in Deutschland bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Entlohnung als in den Herkunftsländern. Zudem halten wir uns selbstverständlich an die gesetzlich vorgegebenen Ruhetage und Ruhezeiten sowie an die sonstigen Arbeitsgesetze in Deutschland. Wir bieten unseren Beschäftigten bereits während der Ausbildung Werkswohnungen an und sie erhalten Deutschkurse. Sie dürfen sich selbstverständlich eigene Wohnungen suchen, werden jedoch auf dem freien Wohnungsmarkt aufgrund ihres Aufenthaltsstatus Probleme haben“, erklärt Ristau. Alle Lokführer werden ausgestattet mit Handy, Tablet, persönlicher Schutzausrüstung und BahnCard100. Nach erfolgreicher Qualifizierung zahlt das Unternehmen Erholungsgeld,
Weihnachtsgeld, ÖPNV-Zuschuss, Kindergartenzuschuss und hat eine Betriebliche Altersversorgung mit Arbeitgeber-Zuschuss.
Praktisch alle ausländischen Lokführer, die bei Bahnpersonal24 angestellt werden, verfügen nicht über einen in der EU gültigen Triebfahrzeugführerschein. Wenn ein Lokführer mit ausländischem Abschluss in Deutschland als Triebfahrzeugführer tätig sein will, muss er aber entsprechende Kenntnisse nachweisen oder eine Ausbildung und Prüfungen absolvieren. Das ist in allen Eisenbahnunternehmen in Deutschland so. Bei allen Lokführern müssen die deutschen Gesetze, Rechtsverordnungen und weitere Vorgaben bekannt sein und auch Fahrzeug- und Streckenkenntnis bestehen. Dies regelt die Triebfahrzeugführerscheinverordnung.
Verantwortlich für die Prüfung der Gleichwertigkeit eines Abschlusses ist die IHK FOSA. Sie führt die Defizite auf. Durch die Qualifizierung und Bestätigung des ausbildenden Unternehmens können diese Defizite als behoben angesehen werden. Bundesagentur für Arbeit und Ausländerbehörde nehmen den Bescheid der IHK als Grundlage und fügen Defizitbehebung und Qualifizierungsabschluss zusammen.
Der Bundesvorstand (BuVo) der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wird mit einem abgestimmten Personalvorschlag für den neuen Geschäftsführenden Vorstand in den Gewerkschaftstag im Oktober gehen. Martin Burkert wird als Vorsitzender vorgeschlagen, Cosima Ingenschay und Kristian Loroch als Stellvertreter. Vorschlag für das vierte Mandat im neuen GV ist Frank Hauenstein, heute Vorstandssekretär bei der EVG. So hat es der BuVo am 28.06.2022 mit breiter Mehrheit beschlossen.
Die Gewerkschaft EVG kritisiert andere Verbände für deren Forderung nach einer „zweiten Bahnreform“, zu deren Inhalten auch die Trennung von Netz und Betrieb bei der DB gehören soll. Laut EVG-Aussendung sind einige der größten Wettbewerber der DB Töchter ausländischer Staatsbahnen – und darunter sind auch einige integrierte Bahnen. Das Management dieser Tochterunternehmen würde um Marktanteile ringen, sonst würden diese Unternehmen ihre Existenzberechtigung verlieren. Ob die Infrastrukturunternehmen der DB AG effizient und nutzerorientiert arbeiten, liegt nach EVG-Einschätzung nicht an ihrer Rechtsform, sondern an den Vorgaben durch den Bund und an den verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, die Bundestag und Bundesregierung definieren! Bei entsprechendem politischem Willen könnten sie auch geändert werden.
Die Forderungen der EVG umfassen: Ausbau des Schienennetzes, Elektrifizierung, Verzicht auf Dividendenvorgaben, Stärkung der operativen Funktionen bei der DB AG, Manager, die das System Schiene kennen sowie eine Ausbildungsoffensive.
Der Gewerkschaft GDl wirft die EVG vor, gegen die Interessen der Beschäftigen zu agieren.
Der aktuelle Streik der Lokführer schwächt das System Eisenbahn mit unabsehbaren Folgen. „Offenbar wird das von den Organisatoren des Arbeitskampfes und den Streikenden selbst in Kauf genommen“, so der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel zum aktuellen Streik der GDL.
Hommel betonte, dass die Lokführergewerkschaft GDL nur eine Minderheit in der Bahn-Belegschaft vertrete. „Für den Streik haben nach unseren Berechnungen so um die 5.000 Bahnbeschäftigte gestimmt.“ Insgesamt seien im Konzern im Inland rund 200.000 Menschen beschäftigt, von denen die Mehrheit von der EVG vertreten werde. Ihm sei aus dem Unternehmen sehr viel Unverständnis für den Streik der Lokführer vermittelt worden, so Hommel.