[FR] 270 Mio. EUR für RIVE-Expansion

RIVE Private Investment stärkt ihre Position im Eisenbahnsektor durch die Strukturierung einer zusätzlichen vorrangigen Finanzierung in Höhe von 270 Mio. EUR. Diese Finanzierung ist Teil einer im Oktober 2023 geschlossenen Finanzierungsvereinbarung, wodurch sich der bisher aufgenommene Gesamtbetrag auf 570 Mio. EUR beläuft. Diese CAPEX-Fazilität wurde von einem Bankenpool gezeichnet, der sich aus den folgenden Partnern zusammensetzt: KfW IPEX-Bank (die auch als „Facility Agent“ und „Security Agent“ fungiert), Crédit Agricole Corporate and Investment Bank, Société Générale und Siemens Financial Services. über die Siemens Bank , dem sich Crédit Industriel et Commercial, die Deutsche Bank, Helaba (40 Mio. EUR) und La Banque Postale angeschlossen haben.

Diese zusätzliche Finanzierung wird das Wachstum der von RIVE und Northrail geschaffenen Lokomotiv-Leasingplattform unterstützen und den Erwerb von über 100 weiteren Lokomotiven ermöglichen, der durch verschiedene Rahmenverträge mit Siemens, Alstom und Vossloh Rolling Stock abgesichert ist.

[DE] Aufsichtsrat bestätigt Sanierungsfahrplan

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat sich in seinen Sitzungen am 18. und 20.12.2024 mit der Mittelfristplanung der Deutschen Bahn und dem aktuellen Sachstand des Gesamtprogramms S3 zur strukturellen Sanierung des Konzerns befasst. Am 20.12. hat das Kontrollgremium zentrale Projekte und Investitionen zur Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur beschlossen und insbesondere die nächsten Generalsanierungen freigegeben.

In den nächsten drei Jahren wird die DB in den Bereichen Infrastruktur, Eisenbahnbetrieb und Wirtschaftlichkeit ein fokussiertes Sanierungsprogramm implementieren. Dazu hat der DB-Vorstand dem Aufsichtsrat konkretisierte Maßnahmen und deren Wirkung auf wesentliche Eckdaten in den Jahren 2025 bis 2027 erläutert. Die Umsetzung der Maßnahmen und deren Wirksamkeit wird über klar definierte Kennzahlen gemessen und konsequent überprüft. Der Aufsichtsrat hat das Vorgehen und das für die Erfolgsmessungen vorgelegte Kennzahlen-Gerüst gebilligt und wird sich regelmäßig über Zwischenstände des Sanierungsprogramms S3 berichten lassen.

Zudem hat der Aufsichtsrat alle Generalsanierungen, die bis 2027 geplant sind, genehmigt. Trotz verbleibender Unsicherheiten zur Mittelverfügbarkeit soll der Erhalt des Bestandsnetzes und seiner Anlagen, inklusive der Korridorsanierungen, im Jahr 2025 auf Grundlage der Vereinbarungen mit der Bundesregierung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes weiter vorangetrieben werden. Wichtig ist, dass sowohl für die schnelle Sanierung des Bestandsnetzes als auch Neu- und Ausbauvorhaben und Digitalisierungsprojekte im Zuge der Verabschiedung der Haushalte 2025 und 2026 auch mittel- und langfristig tragfähige Lösungen gefunden werden. Gleiches gilt für die Trassenpreisförderungen im Fernverkehr und Schienengüterverkehr bzw. die künftigen Trassenpreisregeln, um die verkehrspolitischen Ziele zu unterstützen und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten sicherzustellen.

Für das Digitalisierungsvorhaben Digitaler Knoten Stuttgart, Baustein 3 (DKS 3) und das Bedarfsplanprojekt Fehmarnbeltquerung werden die Ausschreibungen unter Finanzierungsvorbehalt erfolgen bzw. fortgesetzt werden, um den weiteren Projektfortschritt zu ermöglichen.

[DE] Zustimmung zum LuFV-Nachtrag

Mit Zustimmung der Union wurde am 18.12.2024 im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags der sogenannte zweite Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Deutschen Bahn verabschiedet.

Dadurch stehen der DB InfraGO zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für die Instandhaltung und Erneuerung des deutschen Schienennetzes zur Verfügung. Weitere 700 Millionen Euro, die die Bundesregierung bereitstellen wollte, werden noch nicht ausgezahlt. D

er Branchenverband VDV begrüßt dementsprechend die Einigung zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung grundsätzlich, weist aber zugleich darauf hin, dass in der kommenden Legislaturperiode dringend und zeitnah weitere Mittel für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur, die jetzt fehlen, vom Bund zur Verfügung gestellt werden müssen.

[DE] DB: Kredit wegen fehlendem LuFV-III-Nachtrag

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet will die DB wegen dem im Verkehrs- und Haushaltsausschuss festhängenden zweiten LuFV-III-Nachtrag (2,7 Mrd.EUR) ein Darlehen über 3 Mrd. EUR aufnehmen. Damit soll die Liquidität unabhängig von der politischen Zustimmung sichergestellt werden. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) rechnet laut dem Bericht mit Zinskosten von voraussichtlich 2 Mio. EUR pro Woche.

Die nächste Ausschusssitzung ist am 18.12.2024 – selbst bei einer Zustimmung zum Nachtrag dürfte es nicht unwahrscheinlich sein, dass die Mittel nicht mehr fristgerecht zum Jahresende zur Auszahlung kommen.

* = Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung

[CH] 16,4 Mrd. CHF für Schweizer Bahnbetrieb

Für den Betrieb und den Unterhalt der Bahnanlagen in der Schweiz kann der Bund in den Jahren 2025 bis 2028 16,4 Mrd. CHF ausgeben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diesem Kostendach zugestimmt.

Die kleine Kammer genehmigte am 05.12.2024 einstimmig den entsprechenden Bundesbeschluss. Im Vergleich zur aktuellen Periode sieht die Vorlage des Bundesrats eine Erhöhung um rund 2 Mrd. CHF vor. Der bewilligte Zahlungsrahmen kann aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert werden.

Zu reden gab der kürzlich bekannt gewordene finanzielle Mehrbedarf von bis zu 14 Mrd. CHF für den Ausbauschritt 2035 der Bahn. Damian Müller (FDP/LU) wollte zuerst beantragen, deshalb die Vorlage an die vorberatende Kommission zurückzuweisen.

Er zog den Antrag aber nach einer längeren Diskussion zurück. Eine klare Mehrheit des Ständerats gab ihm zu bedenken, es gehe beim vorliegenden Geschäft um den Betrieb und Unterhalt der Bahnanlagen, nicht um deren Ausbau.

[DE] Entscheidung zum LuFV-Nachtrag vertagt

Die Beschlussfassung im Verkehrs- und Haushaltsausschuss zum zweiten Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) ist vertagt worden. Diese sollte eigentlich am 04.12.2024 erfolgen.

Der Nachtrag sieht die Bereitstellung von zusätzlichen rund 2,7 Mrd. EUR an Bundesmitteln für die DB für die Instandhaltung des deutschen Schienennetzes vor, davon 1,0566 Mrd. EUR zur Deckung vorfinanzierter Instandhaltungsmaßnahmen rückwirkend für das Jahr 2023 und 1,699 Mrd. EUR an Instandhaltungsbeitrag für 2024.

[IT] 350 Mio. EUR für FS

Die italienische Staatsbahn Ferrovie dello Stato Italiane (FS) hat fünf Darlehensverträge über einen Gesamtbetrag von 350 Mio. EUR mit einer Laufzeit bis 2029 unterzeichnet. Diese werden zur Finanzierung mittel- bis langfristiger Investitionen in den verschiedenen Geschäftsbereichen der FS-Gruppe verwendet.

Die Darlehen wurden mit Banco BPM, BNL BNP Paribas, Barclays, ING und UniCredit abgeschlossen.

[CH] 150 Mio. EUR für Wascosa

Die Wascosa Group Holding hat gemeinsam mit der KfW Ipex Bank und der Rabobank die dritte Erweiterung ihrer Senior Secured Capex-Fazilität mit einem zusätzlichen revolvierenden Volumen von 150 Mio. EUR erfolgreich abgeschlossen. „Wir freuen uns, dass die Rabobank unserer Finanzierungsplattform beitritt und die KfW Ipex Bank ihre bestehende Beteiligung ausbaut.“ sagte das Unternehmen in einer Aussendung.

Die Mittel werden für Wachstumsstrategie des Unternehmens verwendet.

[RS] EBWE-Darlehen für serbische Eisenbahninfrastruktur

Am 01.11.2024 wurde dem serbischen Parlament der Gesetzentwurf über die Bestätigung des Darlehensvertrags für dringende Reparaturen im Bereich Eisenbahninfrastruktur im Wert von 50 Mio. EUR vorgelegt.

Das Darlehen wurde am 08.10.2024 von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) genehmigt. Ziel des Projekts ist es, die Modernisierung und Aufrüstung der Eisenbahninfrastruktur auf Abschnitten von rund 194 km Haupt- und Regionalstrecken zu unterstützen. Die Arbeiten sollen voraussichtlich bis zum 31.09.2027 abgeschlossen sein.

Der Austausch oder Einbau des gekauften Materials wird in größtem Umfang auf Streckenabschnitten durchgeführt, auf denen eine große Anzahl von Unfällen oder Entgleisungen von Fahrzeugen verzeichnet wurde:

  • Ranžirna stanica (Rbf) Beograd B – Rasputnica R – Rasputnica A (– Resnik)
  • Ranžirna stanica Beograd A – Rasputnica T – Rakovica
  • (Rasputnica B –) Rasputnica K – Rasputnica K1 (– Jajinci)
  • (Rakovica –) Jajinci – Mala Krsna – Velika Plana
  • Beograd centar – Pančevo – Vršac
  • Resnik – Požega – Vrbnica – državna granica (Grenze)
  • Lapovo – Kraljevo
  • Ruma – Šabac – Rasputnica Donja Borina – državna granica (– Zvornik Novi)
  • (Platičevo –) Rasputnica „1” – Rasputnica „3” (– Štitar)
  • Smederevo – Mala Krsna
  • Mala Krsna – Bor – Rasputnica „2” (– Vražogrnac)
  • (Niš –) Crveni Krst – Zaječar – Prahovo – državna granica (Grenze)
  • Pančevo – Zrenjanin – Kikinda
  • Subotica – Bogojevo – državna granica (Grenze)
  • Novi Sad – Odžaci – Bogojevo
  • (Novi Sad –) Rasputnica Sajlovo – Rimski Šančevi – Orlovat

[DE] Schweiz unterstützt Ausbau der Hochrhein-Strecke

Eine direkte und schnelle Bahnverbindung zwischen Basel, Schaffhausen und St. Gallen: Das ist das Ziel der Elektrifizierung und des Ausbaus der Hochrhein-Strecke unmittelbar nördlich der Schweizer Landesgrenze. Die Schweiz beteiligt sich am Projekt auf deutschem Boden mit 50 Mio. CHF . Eine entsprechende Vereinbarung haben Bundesrat Albert Rösti und der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann am 28.10.2024 im Rahmen eines digitalen Treffens unterzeichnet.

Die Elektrifizierung und der Ausbau der rund 75 Kilometer langen Hochrhein-Strecke zwischen Basel und Erzingen werden rund 430 Mio. CHF kosten und wird auf deutscher Seite vom Bundesverkehrsministerium, dem Land Baden-Württemberg sowie den Landkreisen Lörrach und Waldshut finanziert. Die Auszahlung des schweizerischen Beitrags im Umfang von 50 Mio. CHF erfolgt in Tranchen gemäß dem Baufortschritt. Dies war im Rahmen des Bahn-Ausbauschritts 2035 vom Schweizer Parlament beschlossen worden.