Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine bis 2029 laufende portugiesische Beihilferegelung in Höhe von insgesamt 45 Mio. EUR genehmigt, mit der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll.
Im Rahmen der Regelung wird die Beihilfe in Form von direkten Zuschüssen gewährt. Die Regelung steht Eisenbahnunternehmen offen, die von der portugiesischen Mobilitäts- und Verkehrsbehörde zur Erbringung von Schienengüterverkehrsdiensten auf der bestehenden öffentlichen Eisenbahninfrastruktur in Portugal zugelassen sind. Die Höhe der Förderung richtet sich nach den externen Kosten (d. h. Umweltkosten wie CO2-Emissionen und Luftverschmutzung sowie sozioökonomische Kosten wie Staus, Unfälle und Lärmbelästigung), die durch den Schienenverkehr im Vergleich zum Straßengüterverkehr vermieden werden können.
[DE] BMDV verlängert Trassenpreisförderung
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 28.06.2024 die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Trassenpreisförderung (Trafög) im Schienengüterverkehr für den Zeitraum 28.06.2024 bis 30.11.2028 verlängert werden kann.
Für 2024 wurden 229 Mio. EUR bereitgestellt, 2025 ff sind derzeit u.a. Gegenstand der laufenden Haushaltsverhandlungen. Klar ist nach Aussage des BMDV, dass die Trassenpreisförderung als Übergangsförderung angelegt bleibt, bis der Schienengüterverkehr durch eine verstärkte Digitalisierung und Automatisierung eine höhere Wettbewerbsfähigkeit erreichen kann.
[DE] DB verlangt Abtretung von Fördergeldern?
DB Cargo verlangt offenbar von ihren privaten Mitbewerbern, Fördergelder abzutreten. Dies berichtet der Spiegel und beruft sich dabei auf mehrere betroffene Unternehmen. Bei den Zahlungen soll es sich dem Bericht nach um Gelder aus der Einzelwagenförderung handeln. DB Cargo argumentiert, dass sie bei den betroffenen Verkehren den Hauptanteil des Laufweges produzieren und folglich die angesprochenen Privatbahnen nur „nur einen kleinen Teil des Weges abdeckten“.
[DE] Land fördert Gleissanierung in Braunsbedra
Das Land Sachsen-Anhalt fördert die grundlegende Sanierung werkseigener Gleisanlagen und Weichen der Logistik-Beratung-Recycling-GmbH (LBR) in Braunsbedra (Saalekreis) mit 115.000 EUR. Der Gleisanschluss bedarf einer grundlegenden Sanierung mit Teilersatz von Weichen, Schwellen und Schotter. Die Umsetzung der Maßnahme sichert den Anschluss samt Ausbau bestehender Verkehre für Abfallverwerter wie Papierfabriken, Zementwerke, Müllverbrenner, aber auch die Holzindustrie, Glashersteller und Abfüllbetriebe, wie Rotkäppchen in Freyburg (Unstrut).
Die LBR wurde 2012 gegründet und ist seit August 2019 eine 100-prozentige Tochter der LOGEX SYSTEM GmbH. Auf dem 180.000 Quadratmeter großen Betriebsgelände in Braunsbedra können Lagerung, Umschlag sowie die Verarbeitung von mehreren hunderttausend Tonnen pro Jahr durchgeführt werden. Ein eigener Gleisanschluss mit verschiedenen Be- und Entladeoptionen ermöglicht eine umweltgerechte und zukunftsfähige Logistik von Abfällen und anderen Gütern.
[DE] EWV-Förderung: VDV fordert längere Fristen
Die Europäische Kommission hat am 21.05.2024 die Richtlinie des Bundesverkehrsministeriums für eine Betriebskostenförderung im Einzelwagenverkehr notifiziert und damit freigegeben. Der Branchenverband VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) begrüßt, dass durch die Notifizierung nun endlich Klarheit für die Branche bzgl. der Fördermöglichkeiten des Einzelwagenverkehrs herrscht. Zugleich weist der VDV darauf hin, dass die Frist zur Beantragung der Förderung in diesem Jahr bereits am 30. Juni endet. Für viele, gerade kleinere Güterbahnen sei dieser Zeitraum zu kurz, der VDV fordert daher eine Verlängerung der Frist um einen Monat bis zum 31. Juli 2024.
[DE] Förderung für K+S-Standorte Zielitz und Bernburg
Das Land Sachsen-Anhalt stellt jeweils 300.000 EUR Fördermittel für die Standorte Zielitz und Bernburg der K+S Minerals and Agriculture GmbH bereit. Mit dem Geld sollen Weichen und Gleisanlagen der werkseigenen Eisenbahnen erneuert werden.
[DE/CH] CargoBeamer: 140 Mio. EUR Investitionskapital
CargoBeamer hat im Umfeld seiner aktuellen Series-B-Finanzierungsrunde Zusagen über insgesamt 140 Mio. EUR von öffentlichen und privaten Investoren erhalten. Die Mittel fließen in den Ausbau zweier Terminals in Kaldenkirchen (Deutschland) und Domodossola (Italien).
Zu den Kapitalgebern zählen neben Privatinvestoren mit dem deutschen Eisenbahn-Bundesamt (EBA; 50 Mio. EUR) und dem Schweizer Bundesamt für Verkehr (BAV (40 Mio. EUR)) auch die öffentliche Hand, die jeweils in Förderzusagen für die Bauprojekte in Deutschland und Italien bereitgestellt werden. Zusätzlich hat CargoBeamer im Rahmen einer Series-B-Finanzierung weitere rund 50 Mio. EUR von privaten Investoren gesichert.
[DE] Kommission genehmigt Einzelwagenförderung
Die Europäische Kommission hat am 21.05.2024 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 1,7 Mrd. EUR zur Unterstützung von Schienengüterverkehrsunternehmen im Einzel- und Sammelwagenverkehr genehmigt.
Im Rahmen der Regelung wird die Beihilfe in Form von Direktzuschüssen gewährt. Der Höchstbetrag der jährlichen Mittel beläuft sich auf 320 Mio. EUR, mit einem Gesamtbudget von 1,7 Mrd. EUR während der fünfjährigen Laufzeit der Regelung. Die Regelung hat eine Laufzeit bis 2029.
[DE] Warten auf die EWV-Förderrichtlinie
Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), welches seit 2022 gegenüber der Politik als „Die Güterbahnen“ auftritt, wartet auf die vom Bundesverkehrsministerium (BMDV) angekündigte Förderrichtlinie zur Betriebskostenförderung des Einzelwagenverkehrs (EWV), welche eigentlich schon im Bundesanzeiger veröffentlicht werden sollte. Die EU-Kommission hat am 21.05.2024 die Erlaubnis der Förderung in Deutschland erteilt.
Immerhin plant das BMDV zur neuen Förderrichtlinie zusammen mit dem Eisenbahn-Bundesamt drei Infoveranstaltungen, die am 21.05., 04.06. und 14.06.2024 stattfinden sollen.
[CH] Mehr Mittel für Bahninfrastruktur
Der Bundesrat der Schweiz will für die Jahre 2025-2028 einen Zahlungsrahmen von 16,4 Milliarden Franken für den Betrieb und die Erneuerung des bestehenden Schienennetzes, der Bahnanlagen und der Bahnhöfe bereitstellen. Das sind rund zwei Milliarden mehr als in der laufenden Periode. Zudem beantragt der Bundesrat für den gleichen Zeitraum einen Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen wie zum Beispiel Terminals oder Anschlussgleise. Damit will er die bisherige Förderung des Gütertransports auf der Schiene und der Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen fortführen. Die Finanzierung erfolgt über zweckgebundene Mineralölsteuermittel und weitere zweckgebundene Mittel. An seiner Sitzung vom 15.05.2024 hat er die Botschaft ans Parlament verabschiedet.
Zusammen mit dem Zahlungsrahmen legt der Bund die Ziele für den Betrieb, die Erhaltung und technische Entwicklung der Bahninfrastruktur fest. Er erwartet von den Bahnen, dass sie auf dem Schienennetz die Sicherheit gewährleisten und die Leistungsfähigkeit der Bahninfrastruktur sicherstellen. Weiter beauftragt er sie, eine optimale Nutzung der Kapazitäten zu gewährleisten, für einen langfristigen Werterhalt zu sorgen und eine hohe Produktivität sicherzustellen.