Schlagwort: LuFV

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[DE] Zustimmung zum LuFV-Nachtrag

Mit Zustimmung der Union wurde am 18.12.2024 im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags der sogenannte zweite Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Deutschen Bahn verabschiedet.

Dadurch stehen der DB InfraGO zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für die Instandhaltung und Erneuerung des deutschen Schienennetzes zur Verfügung. Weitere 700 Millionen Euro, die die Bundesregierung bereitstellen wollte, werden noch nicht ausgezahlt. D

er Branchenverband VDV begrüßt dementsprechend die Einigung zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung grundsätzlich, weist aber zugleich darauf hin, dass in der kommenden Legislaturperiode dringend und zeitnah weitere Mittel für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur, die jetzt fehlen, vom Bund zur Verfügung gestellt werden müssen.

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[DE] DB: Kredit wegen fehlendem LuFV-III-Nachtrag

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet will die DB wegen dem im Verkehrs- und Haushaltsausschuss festhängenden zweiten LuFV-III-Nachtrag (2,7 Mrd.EUR) ein Darlehen über 3 Mrd. EUR aufnehmen. Damit soll die Liquidität unabhängig von der politischen Zustimmung sichergestellt werden. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) rechnet laut dem Bericht mit Zinskosten von voraussichtlich 2 Mio. EUR pro Woche.

Die nächste Ausschusssitzung ist am 18.12.2024 – selbst bei einer Zustimmung zum Nachtrag dürfte es nicht unwahrscheinlich sein, dass die Mittel nicht mehr fristgerecht zum Jahresende zur Auszahlung kommen.

* = Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung

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[DE] Entscheidung zum LuFV-Nachtrag vertagt

Die Beschlussfassung im Verkehrs- und Haushaltsausschuss zum zweiten Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) ist vertagt worden. Diese sollte eigentlich am 04.12.2024 erfolgen.

Der Nachtrag sieht die Bereitstellung von zusätzlichen rund 2,7 Mrd. EUR an Bundesmitteln für die DB für die Instandhaltung des deutschen Schienennetzes vor, davon 1,0566 Mrd. EUR zur Deckung vorfinanzierter Instandhaltungsmaßnahmen rückwirkend für das Jahr 2023 und 1,699 Mrd. EUR an Instandhaltungsbeitrag für 2024.