Schlagwort: Neugründung

Die rumänische Regierung bereitet offenbar die Gründung von „Carpatica Feroviar SA“ vor, einem staatlichen Unternehmen, das in der Lage ist, „den Verteidigungsbedürfnissen des Landes zu dienen“, da die staatliche CFR Marfă finanzielle Probleme hat. Die Gründung der Carpatica Feroviar soll von der Regierung durch eine Notverordnung genehmigt werden. Wenn CFR Marfă seinen Betrieb einstellt, muss der Staat in der Lage sein, alle notwendigen Eisenbahntransporte gemäß den auf rumänischer Ebene in der EU und der NATO vereinbarten Anforderungen sicherzustellen, so das Verkehrsministerium in der Begründung.

Die Situation von CFR Marfă sei sehr schwierig, das Unternehmen werde aber gehalten, um die großen Getreideströme aus der Ukraine übernehmen zu können. Deshalb legte die Exekutive über das Verkehrsministerium den Entwurf einer Notverordnung mit dem Argument vor, dass der Schienengüterverkehr „eine Dienstleistung von allgemeinem strategischem Interesse“ sei und ernsthafte Störungen im Funktionieren der wichtigsten Wirtschaftszweige vermieden werden sollten.

Hauptziel des rumänischen Staates ist die Rückzahlung der CFR Marfă illegal gewährten staatlichen Beihilfe in Höhe von 2,6 Mrd. RON + Zinsen (rd. 526 Mio. EUR), um bei der Europäischen Kommission nicht das Risiko zu erhöhen, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den rumänischen Staat eingeleitet wird. Durch ein neues lebensfähiges Unternehmen, welches den Verteidigungsbedürfnissen des Landes diene, soll jede Verzögerung vermieden werden, und der rumänische Staat soll sich auf die Existenz eines Eisenbahngüterverkehrsunternehmens verlassen können, das in der Lage ist, folgenden Arten von Transporten durchzuführen:

• Transport von Truppen, Ausrüstung, Maschinen, Waffen im Falle der Mobilisierung der rumänischen Streitkräfte und der strategischen Partner;
• Transport humanitärer Hilfe in von bewaffneten Konflikten betroffene Gebiete, um die internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten;
• den Transport von Getreide, Rohstoffen und Brennstoffen, um eine Nahrungsmittel- oder Energiekrise zu vermeiden.

Gleichzeitig ist die militärische Mobilität ein neues Element, das von der Europäischen Kommission für den Programmplanungszeitraum 2021 – 2027 eingeführt wurde und auch in der Verordnung über die Fazilität „Connecting Europe“ 2021 – 2027 (CEF 2.0) enthalten ist, so der Entwurf der Notverordnung.

Der Zweck der Gesellschaft soll ein zweifacher sein:

strategisch – unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheit und der Partnerschaften Rumäniens, die sich aus seinen internationalen Verpflichtungen ergeben;

kommerziell – ein staatliches Unternehmen, das aus eigenen Quellen finanziert wird, Schienengütertransporte durchführt und die Anforderungen des Eisenbahnverkehrsmarktes ergänzt.