Trotz Zugeständnisse der Deutschen Bahn (DB) und trotz des Einsatzes von zwei erfahrenen Moderatoren hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die vertraulichen Tarifverhandlungen mit der Bahn am 29.02.2024 frühzeitig platzen lassen. Eigentlich sollte noch bis Sonntag verhandelt werden. Die GDL beharrte bis zuletzt auf der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Moderatoren Dr. Thomas de Maizière und Daniel Günther hatten Kompromissvorschläge auch zur wöchentlichen Arbeitszeit gemacht.
Erster GDL-Streik bei RTB CARGO
Während der Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn, beim Transdev-Konzern und bei der City-Bahn Chemnitz bereits angelaufen ist, wird die Lokführergewerkschaft GDL nun auch bei der RTB CARGO zum Streik aufrufen. Der Unterschied zu den anderen Unternehmen ist, dass die GDL mit der RTB CARGO bisher noch keinen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Es habe sich nach GDL-Aussage bereits bei den Auftaktverhandlungen im Dezember 2023 gezeigt, dass der Arbeitgeber ohne Druck nicht umdenken und auf die Forderungen der GDL eingehen will.
Aus diesem Grund wird die GDL Lokomotivführer, Disponenten, Ausbilder sowie Verwaltungsmitarbeiter bei der RTB CARGO von Donnerstag, 11.01.2024, um 16 Uhr
bis Freitag, 12.01.2024, um 14 Uhr, zu einem ersten Streik aufrufen.
GDL-Streik: DB scheitert auch in zweiter Instanz
Die Deutsche Bahn (DB) bedauert die Einschränkungen durch den 64-stündigen GDL-Streik. Das hessische Landesarbeitsgericht hat am Abend auch in zweiter Instanz den Eilantrag des Konzerns auf einstweilige Verfügung gegen den GDL-Streik abgelehnt.
SBB (Cargo): Lohnverhandlungen abgeschlossen
Die SBB und ihre Sozialpartner SEV, transfair, VSLF und KVöV haben in den zurückliegenden Wochen wie im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vorgesehen die Lohnmaßnahmen für das Jahr 2024 für die GAV-Mitarbeiter von SBB und SBB Cargo verhandelt. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass die SBB generelle und individuelle Maßnahmen in Höhe von 2,0 Prozent der Lohnsumme umsetzt. Zudem erhalten die Mitarbeiter eine Einmalprämie als Teilausgleich der Inflation.
Per 01.05.2024 setzt die SBB folgende Lohnmaßnahmen um:
- Generelle Lohnerhöhungen von 1,0%
- Mittel für individuelle Lohnmaßnahmen gemäß Lohnsystem im Umfang von insgesamt 1,0%
- Einmalprämie je Mitarbeiter als Teilausgleich der Inflation: Arbeitspensum 50% oder höher: CHF 1000, Arbeitspensum unter 50%: CHF 500. Die Einmalprämie wird bereits mit dem Januarlohn 2024 ausbezahlt.
GDL: Verhandlungen mit DB gescheitert
Die aktuellen Tarifverhandlungen zwischen der DB AG und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kommen nicht voran. Die GDL kommentierte am 24.11.2023: „Die Deutsche Bahn tut alles dafür, den Tarifkonflikt weiter zu verschärfen. Hatte der Arbeitgeber schon einseitig und ohne Not die zweite Verhandlungsrunde in der letzten Woche abgesagt, war nun auch am 23. und 24. November 2023 in Berlin keinerlei Verhandlungswille erkennbar. Von Einigungsbereitschaft kann also keine Rede sein!“
Weiterhin weigere sich die DB nicht nur, über wichtige Kernforderungen der GDL wie die Arbeitszeitabsenkung für Eisenbahner die Schichtarbeit leisten auf die 35-Stunden-Woche oder eine Fünf-Tage-Woche zu verhandeln. Darüber hinaus verweigere sie den Mitgliedern der GDL im Netzbetrieb und in der Netzinstandhaltung ihr grundsätzliches Recht auf eigene Tarifverträge. Auch die inzwischen eingeleitete Urabstimmung der GDL-Mitglieder über längere Streikmaßnahmen habe nichts an der „fundamentalen Verweigerungshaltung der Plüschetage“ geändert, so die GDL.
Die DB kritisierte scharf, dass die Gewerkschaft die Tarifverhandlungen nach nur zwei Terminen für gescheitert erklärt hat. „Die Lokführergewerkschaft will mit dem Kopf durch die Wand. Das geht bekanntlich nicht gut“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. Dabei wurde nach DB-Auskunft gestern bis zum frühen Abend in Abwesenheit des GDL-Chefs in sachlicher Atmosphäre verhandelt.
GDL: Streik am Donnerstag
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am 14.11.2023 einen Streik vom 15. November, 22 Uhr bis 16. November, 18 Uhr angekündigt. Begründet wurde dies unter anderem mit einer Weigerung von Deutscher Bahn AG, des Transdev-Konzerns, die City Bahn Chemnitz sowie acht Personaldienstleistern für Lokomotivführer Verhandlungen über die Absenkung der Arbeitszeit zu verhandeln. Dies sieht die GDL als unverzichtbaren Bestandteil des Forderungskataloges.
Die DB kritisierte die Kurzfristigkeit des Streiks, dessen Beschluss zwei Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde übermittelt worden sei. Der Streikbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt ist nach DB-Einschätung ein Unding. „Wir haben gerade erst vier weitere Verhandlungstermine mit der Lokführergewerkschaft vereinbart, wir haben bereits in der Auftaktrunde ein 11-Prozent-Angebot auf den Tisch gelegt. Sollte die Lokführergewerkschaft tatsächlich vor den unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen streiken, würde sie Millionen Menschen in Haftung nehmen und die Sozialpartnerschaft mit Füßen treten.“ sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler.
Die GDL sieht sich mit offenem Visier in die Tarifrunde 2023 mit rund 60 Tarifpartnern eingetreten. Um Planungssicherheit herzustellen, habe sie frühzeitig Terminvorschläge gemacht und den Arbeitgebern – ebenso frühzeitig – ihre Kernforderungen mitgeteilt. Doch offenbar hätten die Unternehmen das Entgegenkommen der GDL falsch verstanden, vielleicht sogar als Schwäche ausgelegt.
Die DB hat bereits Ende August einen Tarifabschluss mit der EVG erzielt. Dieser kommt für rund 180.000 Beschäftigte in rund 500 Berufen zur Anwendung. In der jetzigen Tarifrunde mit der Lokführergewerkschaft werden die Tarifverträge der GDL verhandelt, die für rund 10.000 Beschäftigte in 18 von 300 Betrieben im DB-Konzern Anwendung finden.
GDL: DB-Angebot „humoristisches Stilmittel“
Mit Verhandlungsauftakt hat die Deutsche Bahn AG der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Papier vorgelegt, das als „abschließendes Angebot“ bezeichnet wurde. Die Gewerkschaft titulierte dieses als „schlechtes humoristisches Stilmittel“, denn das Angebot beinhalte neben einer viel zu geringen Entgelterhöhung überwiegend unkonkrete Reformvorschläge zu Lasten der Arbeitnehmer.
Die Deutsche Bahn hat angeboten, die Entgelterhöhung am Abschluss des öffentlichen Dienstes zu orientierten. Eine konkrete Zahl habe die GDL-seitige Verhandlungsgruppe nicht zu hören bekommen. Die Laufzeit soll dabei 32 Monate betragen. Weit entfernt von den geforderten 555 EUR bei zwölf Monaten. Zuzüglich soll es 2.850 EUR steuerfreie Inflationsausgleichsprämie geben, von denen am Ende des Tages nur noch 1.500 EUR übrig waren.
Statt des ursprünglich langgestreckten Zeitplans über drei Monate hat die Deutsche Bahn mit ihrem Angebot nun vier zeitlich eng beieinander liegende Termine bis Mitte Dezember vorgeschlagen.
Die Fortsetzung der Verhandlungen erfolgt am 16. und 17.11.2023.
EVG: Mehrheit für Schlichtungsergebnis
In der Urabstimmung zu den Tarifverhandlungen zwischen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn stimmte die große Mehrheit für die Annahme der Schlichterempfehlung. Wie die EVG am 28.08.2023 mitteilte, stimmten 52,3 % dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,3 %. Aktuell tagt der EVG-Bundesvorstand zum Wahlergebnis und weiterem Vorgehen, anschließend will er über das weitere Vorgehen informieren.
Die wesentlichen Punkte des Tarifabschlusses sind laut DB:
- Inflationsausgleichsprämie: 2.850 EUR brutto gleich netto, Auszahlung im Oktober 2023
- Lohnerhöhung: Festbetrag von 410 EUR mehr im Monat in zwei Schritten, 200 EUR zum Dezember 2023 und 210 Euro zum August 2024
- Zusätzliche Lohnerhöhung für Mitarbeitende in bahnspezifischen Schlüsselberufen
- Laufzeit: 25 Monate (01.03.2023 bis 31.03.2025)
DB / EVG: Entscheidung über Schlichtung
Die Verhandlungen über eine Schlichtungsvereinbarung waren erfolgreich. DB AG und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich am 04.07.2023 auf ein Verfahren verständigt, wie die Schlichtung durchgeführt werden soll. Jetzt muss der Bundesvorstand der Gewerkschaft am 11.07.2023 dazu sein Votum abgeben.
- Stimmt der Bundesvorstand zu, beginnt die Schlichtung am 17.07.2023.
- Für die EVG schlichtet die Juristin und Politikerin Prof. Dr. Heide Pfarr, für die DB AG der Politiker Dr. Thomas de Maizere.
- Spätestens am 31.07.2023 soll das Schlichtungsergebnis vorliegen.
- Für die Dauer der Schlichtung wurde Vertraulichkeit vereinbart.
- Während der Schlichtung wird es keine Streiks geben, damit die Schlichterin und der Schlichter ihre Arbeit unbeeinflusst und unabhängig erledigen können.
Liegt das Ergebnis der Schlichtung vor, startet im August die Urabstimmung. Um während der Urlaubszeit möglichst vielen die Teilnahme zu ermöglichen, wird die Urabstimmung voraussichtlich vier Wochen dauern. Je nach Ergebnis liegt dann ein Abschluss vor oder die EVG geht in den unbefristeten Arbeitskampf.
DB schlägt EVG Schlichtung vor
Die Deutsche Bahn (DB) hat der EVG am 28.06.2023 eine Schlichtung vorgeschlagen. Damit soll der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden. Eine Lösung am Tisch ist DB-Einschätzung im Sinne der Mitarbeitenden und der Fahrgäste. Ende der vergangenen Woche zeigte sich die EVG laut Medienberichten offen für eine Schlichtung.