Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) teilt die Einschätzung der Zentralen Tarifkommission, die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert zu erklären. Einen entsprechenden Beschluss fasste das nach dem Gewerkschaftstag höchste Gremium am Vormittag des 22.06.2023 in Berlin einstimmig. „Wir werden jetzt in die Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen. Unbefristete Streiks werden dadurch möglich.“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
EVG: Tarifverhandlungen gescheitert
Die Zentrale Tarifkommission der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat am Mittwochabend (21.06.2023) die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn nach langer und sehr intensiver Diskussion für gescheitert erklärt.
„Vor dem Hintergrund der seinerzeit in Fulda beschlossenen Forderungen wurde insbesondere die Laufzeit von 27 Monaten als deutlich zu lang sowie die angebotene Lohnerhöhung als zu niedrig und zu spät bewertet. Der Bundesvorstand der EVG wird morgen in Berlin das weitere Fortgehen beschließen“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch.
GDL: Forderungen für die Tarifrunde 2023
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am 05.06.2023 in Berlin im Beisein von rund 650 Mitgliedern ihre Forderungen für alle Eisenbahner in Deutschland bekanntgegeben. Die GDL hat fünf zentrale Forderungen für die Tarifrunde 2023 aufgestellt:
- 555 Euro allgemeine Entgelterhöhung sowie eine entsprechend deutliche Entgelterhöhung für Azubis und Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit (zum Beispiel der Nachtarbeitszulage) um 25 Prozent.
- Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung.
- Zusätzlich: steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, unabhängig ob Teilzeit- oder Vollzeitarbeitnehmer.
- Fünf Prozent Arbeitgeberanteil für die betriebliche Altersvorsorge.
- Einführung der Fünf-Schichten-Woche für Arbeitnehmer im Schichtdienst.
Die Laufzeit soll maximal zwölf Monate betragen.
Die GDL will mit diesen Forderungen den Problemen im Eisenbahnverkehrsmarkt – wie dem strukturellen Personalmangel, der derzeit geringen Attraktivität der Eisenbahnerberufe sowie dem nachvollziehbaren Wunsch der Arbeitnehmer nach Souveränität bei der Arbeitszeitgestaltung trotz unregelmäßigem Schichtdienst – Rechnung tragen.
DB: EVG lehnt Angebot pauschal ab
Die pauschale Ablehnung des dritten, nochmal stark verbesserten DB-Angebots durch die EVG sei „nicht nachvollziehbar“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. „Die Gewerkschaft zeigt kein Entgegenkommen und macht keine Lösungsvorschläge. Sie beharrt einfach stur auf ihren Ausgangsforderungen. Ständiges Nachlegen der DB führt am Ende zu einem Tarifabschluss auf Pump und zu einer Belastung der Steuerzahler.“ Die DB erteilte weiteren Verhandlungen mit der EVG zunächst eine Absage.
Auf dem Tisch lagen inzwischen bis zu 12 Prozent Lohnerhöhung und 2.850 Euro Inflationsausgleich. Die DB hat außerdem Zugeständnisse gemacht bei Laufzeit und Zeitpunkt der Tabellenerhöhung.
DB-Tarifvertrag: EVG fordert Nachbesserungen
Die EVG hält im aktuellen Tarifstreit das Angebot der DB für nicht verhandlungsfähig. Dazu erklärte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch:
„Die DB AB hat eine nachhaltige Lohnerhöhung angekündigt. In der von uns geforderten Laufzeit ist keine Tabellenerhöhung vorgesehen. Das, was uns jetzt vorgelegt wurde, ist aus Sicht unserer Tarifkommission nicht verhandlungsfähig. Wir fordern den Arbeitgeber zu deutlichen Nachbesserungen auf, die wir im Laufe des Tages erwarten.
Weiterhin fehlt zur Entlastung der unter Lohngruppen eine Mindestkomponente. Die erste angebotene Entgeltsteigerung in Höhe von 5 % Mitte 2024 bedeutet beispielsweise für die Stewards Bordgastronomie lediglich 120 Euro Lohnsteigerung. Für viele Mitarbeitende im Dienstleistungsbereich liegt der Betrag sogar noch darunter. Eine 27-monatige Laufzeit ist für uns zudem inakzeptabel.
Nicht gelöst ist auch die Frage des Mindestlohns: Weiterhin sollen alle Lohnerhöhungen mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro verrechnet werden, sodass am Ende für die untersten Lohngruppen überhaupt keine Lohnerhöhung mehr übrigbleibt. Damit ist eine Grundbedingung zum Eintritt in Tarifverhandlungen weiterhin nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass die DB AG immer noch darauf beharrt, bei den Busgesellschaften regional unterschiedliche und damit deutlich niedrigere Tarifabschlüsse erzielen zu wollen. Das lehnen wir ab. Unsere Forderungen gelten für alle Unternehmen, mit denen wir verhandeln“.
Neuer Kollektivvertrag für CFL cargo
Nach mehrmonatigen Verhandlungen ist es der Geschäftsführung der CFL cargo Gruppe und den Gewerkschaften FNCTTFEL-Landesverband, OGB-L und LCGB gelungen, einen neuen Kollektivvertrag zu unterzeichnen. Diese neue Vereinbarung, die für einen Zeitraum von drei Jahren abgeschlossen wurde, gilt ab dem 01.07.2022 und umfasst die Angestellten der Unternehmen CFL cargo S.A. und CFL technics S.A.
ver.di kündigt Warnstreiks an
Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE) für rund 6000 Beschäftigte, die unter den Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) fallen, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) die Beschäftigten mehrerer Verkehrsunternehmen in vier Bundesländern
zum Warnstreik am 01.04.2022 auf. Geplant sind Aktionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
ver.di fordert für die Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 7 Prozent. Die Arbeitgeberseite hatte zuletzt eine Erhöhung von lediglich 3 Prozent angeboten.
Der Tarifvertrag läuft noch bis Ende März 2022. Ab dem 1. April sind Warnstreiks
in den Betrieben möglich. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 26. April statt.
ČD Cargo: Tarifvertrag unterzeichnet
Bei ČD Cargo wurden am 02.02.2022 die Tarifverhandlungen abgeschlossen. Der neue Firmentarifvertrag gilt vom 01.04.2022 bis 31.03.2023. Darin werden alle Tariflöhne um 1.100 CZK (45 EUR) erhöht und einige andere außertarifliche Lohnbestandteile angepasst, die nach Unternehmensaussage „das höhere Maß an Nachtarbeit und die Flexibilität unserer Mitarbeiter wertschätzen“.
GDL und evb unterzeichnen Tarifvertrag
Die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (evb) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben sich im Rahmen der dritten Verhandlungsrunde am 30.11.2021 in Bremen auf ein Gesamtpaket geeinigt. Konkret bedeutet dies für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der evb unter anderem
- Corona-Beihilfe: Vollbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Lokomotivführer, Zugbegleiter und Disponenten, die unter den Geltungsbereich der GDL-Tarifverträge fallen, erhalten eine Corona-Beihilfe in Höhe von 900 Euro zuzüglich der bereits im Jahr 2021 gewährten 100 Euro, in Summe folglich 1.000 Euro aufgrund der besonderen Erschwernisse. Die Sonderzahlung wird noch im Dezember 2021 ausgezahlt. Beschäftigte in Teilzeit erhalten die Corona-Beihilfe entsprechend anteilig.
- Marktgerechte Entgelterhöhung und Zulagenentwicklung: Es wurde vereinbart, dass die Vergütung ab dem 01.12.2021 für das Zugpersonal, beziehungsweise ab dem 01.01.2022 für die weiteren Beschäftigten um 1,5 Prozent, sowie ab dem 01.03.2023 für alle Arbeitnehmer um weitere 1,8 Prozent erhöht wird. Ferner werden die Anbindungswerte der Zugbegleiter und Disponenten bis zum01.01.2024 stufenweise auf 100 Prozent des Marktniveaus angehoben. Darüber hinaus haben die Tarifvertragsparteien die Zulagenwerte für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen als auch für die Nachtarbeit erhöht.
- FairnessBahNEn auch für Auszubildende und weitere Beschäftigte: Erweitert wird zudem der Kreis der Anspruchsberechtigten von Fairness BahNEn e.V., einer gemeinsamen Einrichtung der GDL und zahlreicher Arbeitgeberorganisationen mit insgesamt 50 privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen. Somit profitieren künftig auch Auszubildende sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den angebotenen Sozialleistungen, sofern sie GDL-Mitglied sind.
DB legt Angebot vor – GDL prüft
Am 11.09.2021 hat die Deutsche Bahn der Gewerkschaft GDL ein „neues“ Tarif-Angebot vorgelegt. Darin werden wie bisher die beiden Loherhöhungen zum 01.01.2022 mit 1,5 % und zum 01.03.2023 um 1,7 % zugesagt mit einer Laufzeit von 36 Monaten. Zudem werden eine Corona-Prämie von 400 bis 600 EUR angeboten. Der Konzern erklärt sich außerdem bereit, den Anwendungsbereich der GDL-Tarifregelungen in den heutigen GDL-Mehrheitsbetrieben zu überprüfen. Überdies sagt die DB zu, bis Ende 2020 erworbene Anwartschaften aus dem früheren Altersvorsorge-System uneingeschränkt zu erhalten.
Die GDL hat noch am selben Tag mitgeteilt, sie werde das Angebot „bewerten“ und „die Medienvertreter zu gegebener Zeit über die weiteren Schritte informieren“.